AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der FA. GEWÄSSERDIENST BEITEN, Kluserweg 29, 52525 Waldfeucht, fortan Auftragnehmer genannt, gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden/Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, insbesondere über die Vermietung von Geräten, sowie den Verkauf und die Lieferung von Waren und für Dienst- und Werkleistungen.

b) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vom Auftraggeber des Gewässerdienstes Beiten (Auftragnehmer) in Auftrag gegebenen Arbeiten.

c) Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit diesen Bedingungen einverstanden.

d) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

e) Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

a) Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber die Auftragsbestätigung unterzeichnet. Lediglich schriftliche Angebote des Auftragnehmers sind bindend, telefonische oder Angebote per email sind nicht bindend.

b) Abbildungen, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Auftragnehmers gehören bleiben im Eigentum des Auftragnehmers und sind nur annährend maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 3 Zahlungsbedingungen

a) Der zu zahlende Betrag ist netto innerhalb von 10 Tagen nach Auftrags- oder Rechnungsabschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto des Auftragnehmers oder durch Barzahlung zu erfüllen.

b) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Auftragnehmer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungsumfang des Auftragnehmers

a) Der Umfang der vom Auftragnehmer im einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Vertragsbedingungen.
b) Geltungsbereich
Erbrachte Dienstleistungen werden auf Aufwands- und Materialbasis unter Zugrundelegung der im Angebot ausgewiesenen Preise, vergütet.

c) Der Auftragnehmer hat die geschuldeten Tätigkeiten durch qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen. Die von dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter unterliegen keinem Weisungsrecht des Auftraggebers, dieses wird vielmehr ausschließlich von dem Auftragnehmer ausgeübt.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

a) Muss ein Arbeitsauftrag durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen vorzeitig abgebrochen oder beendet werden (z.B. nach einer Stunde bis einem Tag), wird für diesen Tag der volle Tagessatz, die Baustelleneinrichtung, die An- und Abfahrt sowie bereits entstandene Übernachtungskosten berechnet.

b) Der Auftraggeber erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistungen, sowie Bereitstellungen in dem erforderlichen Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen und stellt dem Auftragnehmer die benötigten Arbeitsbedingungen zur Verfügung.

c) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer oder wird sie für ihn unmöglich, so hat der Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden  zu ersetzen.

d) Wird ein Gegenstand des Auftragnehmers beim Auftraggeber gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Haftung

a) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers, sowie seiner beauftragten Personen ist,  soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 7 Mängelansprüche, Wahlrecht, Nacherfüllung

a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

b) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung bzw. -leistung steht in jedem Fall dem Verkäufer bzw. Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer bzw. Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.

c) Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

d) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber,
soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen
Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung
entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 8 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, bedürfen der Schriftform.

§ 9 Vertragsdauer

a) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen.

b) Eine Kündigung während der Vertragsdauer eines befristeten Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 10 Geheimhaltung

a) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

b) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

§ 11 Bundesdatenschutzgesetz

Wir speichern und verarbeiten Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

§ 12 Sonstiges

a) Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.

b) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist soweit zulässig, der Firmensitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist.

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